Schulz -das Irrtum

Martin Schulz- das Irrtum

Martin Schulz über Europa im Spiegel, Dienstag, 05.06.2018   15:03 Uhr
Es ist Zeit zu kämpfen, sagt er. Es ginge um “das Überleben der liberalen Demokratie“. Etwas später spricht er von „freier Demokratie“ und den globalen Kampf der Systeme.

Da haben wir schon das erste Problem. Der wirkliche Kampf, findet nicht zwischen totalitären Staaten oder Bestrebungen statt. Er ist das Endstadium der feindlichen Übernahme der, vor allem repräsentativen Demokratie, durch die Finanzjongleure. Diese schicken ihr letztes Aufgebot in den Ring.

Trump, Kurz, Macron oder Weidel sind die, die die Reste von demokratischen Strukturen auswaiden, die durch die Feudalherren der repräsentativen Demokratie in den letzten Jahrzehnten übernahmereif gefeiert wurde. Juncker, Schulz im Bunde mit Renzi, Draghi, Regling, Lagarde, Jim Yong Kim und Agustin Carstens haben sich in der Sonne der Finanzjongleure in einem Himmel der Glückseligen gewähnt. Das Wahlvolk wurde zu dem Behuf der „Stimmabgabe“ alle paar Jahre an eine Wahlurne gerufen. Danach ging es frei nach Gusto der Lobbyisten an die völlig von demokratischer Kontrolle losgelöste Machtverteilung.

EU und die Angst vor dem Recht

Die europäische Kommission und vor allem eine Konstrukt wie der Europäische-Stabilitäts-Mechanismus ( ESM ), sind Beispiele für eine Undemokratie. Selbst ein Putin oder Erdogan kann einen Bänker wegen Untreue oder Betrug vor ein Gericht zerren und ggfs. ins Gefängnis stecken. Das geht bei den Personen der Kommission, selbst bei Milliardenverschwendung, nicht.

ESM Europäischer Stabilitäts MechnanismusAber den Vogel schießt der ESM ab. Deren Mitarbeiter sind lebenslang zur Verschwiegenheit verpflichtet und….. Die Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums und alle Bediensteten des ESM genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen (s. Art. 35). Organisiert ist dieser ESM sonderrechtlich wie eine Aktiengesellschaft. Demokratische Kontrolle oder parlamentarische Untersuchungen sind nicht gestattet. Austritt ist so gut wie unmöglich. Er wird wie ein Vertrag nach Völkerrecht behandelt.

Die Finanzlobby hat ganze Arbeit geleistet. Von welcher Demokratie redet ein Herr Schulz? Sie haben es zugelassen, dass solche Konstrukte überhaupt entstehen konnten. Ist da aktive Bestechung im Spiel, oder nur die systemimmanente Korruption, wenn ich nicht eine gewisse Blauäugigkeit oder Naivität unterstellen will. Haben Sie sich womöglich ohne Gegenleistung über den Tisch ziehen lassen? Oder reichten ihnen die „freundschaftlichen“ Beziehungen und ab und an mal ein Referat, ein Symposium an einem netten Ort vor den Hilfstruppen der Finanzoligarchen?

Die Kräfte, die diese Gesellschaft angegriffen haben, waren Sie! Sie haben in Europa über 500 Millionen Menschen ignoriert. Deutschland hat hier eine Sonderrolle. Weder zu Euro noch der Verfassungsinitiative, Bankenrettung oder ESM gab es eine Abstimmung der Bürger. Ich will annehmen, dass sie sich wohl und wichtig gefühlt haben und erst gar nicht registrierten, wie sie sich über den Tisch haben ziehen lassen.

Die Verachtung der Demokratie kommt von innen

Jetzt zeigen mit Trump, Macron, Kurz und der AfD die Kapitalhalter das wahre Gesicht. Sie haben sich bei den Finanzjongleuren und den Bürgern gleichermaßen diskreditiert. Die einen brauchen sie nicht mehr, die anderen wollen sie nicht mehr. DAS ist ihr Problem! Und zwar ein hausgemachtes!

Schulz hat eine Diagnose: „Allen ist eines gemeinsam: Ihre Verachtung für das Modell der aufgeklärten Demokratie.“ .  Nach liberaler, freier, gibt es jetzt die aufgeklärte Demokratie.  Hier wird sehr deutlich, um was es geht. Die Politikverdrossenheit ist sicher keine Demokratieverdrossenheit. Sie ist eine Verdrossenheit der Aushöhlung der Demokratie durch die Institutionen der Vertretungsdemokratie.

Wenn schon die Trump´s, Orban´s und Erdogan´s durchaus richtig als Feinde einer demokratischen Haltung angesehen werden, worüber jammern diese „Demokraten“, wenn der Souverän diese Leute wählt? Doch über das eigene Versagen. Denn ein Herr Schulz hat es nicht geschafft, mit der SPD ein politisches Angebot an den Wähler zu machen, dass dieser mit Mehrheiten versieht.

Das Modell von Europa des Herrn Schulz, hat die Gründungsidee der EU seit dem 19. Jahrhundert derart verinnerlicht, dass er gar nicht mehr merkt, was er da sagt. Wenn er sagt: „Europa steht für ein Modell, in dem Staaten und Völker sprachliche, kulturelle, ökonomische und geographische Grenzen überwinden; in dem sie ihre Wirtschaft und ihre Politik so vereinen..“ . Wirtschaft vereinen steht an erster Stelle. Dieses zieht sich von der ersten Idee bis zur DSGVO durch. Kein Wort von demokratischer Ordnung, sondern die hedonistische Leimrute der Individualrechte wird ausgelegt.

Aus dem Wirtschaftsbund EU ein Europa gestalten

Arbeitslosigkeit in der EUDas Scheitern dieser Idee hat ein EX-Parlamentschef dieser EU anscheinend gar nicht mitbekommen, wenn er sagt: „Nur durch starke europäische Initiativen haben wir die Chance, soziale Schieflagen, Ungerechtigkeit bei der Besteuerung, wirtschaftliche Krisen und Massenarbeitslosigkeit, vor allem von jungen Menschen im Süden Europas, zu beseitigen.“  Hier wird mehr als deutlich, dass es nicht um eine Entwicklung der Gesellschaft geht, denn seit den 1970er Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in der EU. Die „Lissabon-Strategie 2010“ aus dem Jahre 2000 – ein europäisches Projekt – ist derart gescheitert, dass es seit 2005 nicht mal mehr in der EU angefasst wird, als ein Neustart schlicht scheiterte.

Dieses und einiges anders zeigt deutlich, dass ein neu gestaltetes Europa dringend notwendig ist, um die Anforderungen innen wie außen zu bewältigen.

Eine Demokratisierung der EU und ihrer Institutionen ist fundamental für eine Zukunft. Auch ist es überlebenswichtig, sich als starker Block zu definieren. Außerhalb der Blöcke von Kräften, die ihr imperiales Gehabe über den Globus tragen wollen.  Mit über 500 Millionen Menschen, je nach Sicht sogar über 700 Millionen, braucht sich ein Europa nicht zu ducken. Weder vor Ost, Südost noch West. Dazu brauchen wir einen Wandel in der europäischen Idee. Weg vom Wirtschaftsverbund zu einer demokratischen Gesellschaft der Dezentralisierung, die lokale Stärken und Interessen auch in den wirtschaftlichen Mittelpunkt stellt. Eines der größten Fundamente dieses Europa ist u.a. der deutsche Mittelstand als Innovationsmotor. Dieses Modell, auch der der dualen Ausbildung, ist ein Erfolgsmodell, welches sogar heute gerne übernommen wird.

Der Europarat ist bisher eine wirkungs- und zahnlose Institution. Diese sollte zu einer zweiten Kammer der Regionen mit Direktkandidaten umgebaut werden, die eine enge Rückkopplung zu ihren Wählern hat. Auf eines können wir uns verlassen: Die Institutionen der EU werden ganz schnell zu Wendehälsen, wenn ein demokratisches Europa gebaut wird. Wer dabei nicht mitmachen will, der wird schlicht gehen. Wenn ein Elmar Brok nach fast vier Jahrzehnten im EU-Parlament nur eine Sorge hat, sich seinen Sessel nicht mit direktdemokratischen Prozessen zu versauen, dann ist er und der Sessel obsolet.

Bauen wir ein neues, starkes und demokratisches Europe für die Bürger und nicht für die Finanzjongleure.

Paul Pawlowski