Kippa, Kopftuch - Golgahtha

Kippa, Kopftuch – Golgatha

Welches Ausmaß die Entdemokratisierung der Gesellschaft inzwischen angenommen hat, wird nicht von extremen Randgruppen oder offenen Feinden der Demokratie vorgetragen, sondern von denen, die sie angeblich „verteidigen“.

Wenn ein Spitzenkandidat der CSU in Bayern seine absolute Mehrheit zu verteidigen sucht, in dem er, meiner Meinung nach, verfassungswidrig Kreuze in öffentlichen Gebäuden aufhängt, dann sagt es etwas über die Beschaffenheit der CSU aus. Der Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes hat am 16. Mai 1995 – 1 BvR 1087/91 – festgestellt, dass die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG.

Da eine Behörde ebenso keine Bekenntnisamtstube ist, dürfte es zumindest vergleichbar sein, wenn nicht sogar identisch, um hier zu einem ähnlichen Ergebnis zu kommen. Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hält die Anordnung für problematisch. Sie berühre die Verpflichtung des Staates zur religiös-weltanschaulichen Neutralität, sagte der Göttinger Universitätsprofessor dem Evangelischen Pressedienst. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit hervorgehoben, dass das Kreuz gerade nicht nur auf kulturelle Prägungen, sondern auf den Kern des christlichen Glaubens verweise und der Staat sich diese Dimension nicht zu eigen machen dürfe, führt er dazu aus.

Das Kreuz in bayerischen Dienstgebäuden soll Söder zufolge ein „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung“ in Deutschland sein. Mir ist es neu, dass das christliche Kreuzzeichen ein Ausdruck der herrschenden Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist…

Selbst wenn man einem christlichen Menschenbild Raum geben will, sollte auch Christen auffallen, dass die Grundwerte unseres Staates viel mit dem römischen Recht zu tun haben. Dessen Nähe zum Christentum ist nun nicht augenscheinlich. Wie sich ein Dulden von Kampfdrohnen, und deren Steuerung, Lagerung von Atomsprengköpfen, Export von Waffen, Decken von Betrug, Sanktionen bis unterhalb des Existenzminimums und massenhaftes Abhören, mit den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland in Einklang zu bringen ist – oder gar mit dem Kreuz von Golgatha, dürfte einige Synapsen, selbst der gewieftesten Winkeladvokaten, zum Glühen bringen.

Kreuzzug gegen die AfD

Ist diese Kreuzhängung in München nicht eher ein Kreuzzug gegen die AfD? Die Landtagswahl am 14. Oktober 2018 wirft ihren langen Schatten voraus. Die CSU könnte sogar die 40-Prozent-Markt nach unten durchbrechen, prognostizieren einige Demoskopen. Was für den frisch gekürten Ministerpräsidenten des Freistaates wie eine eigene Kreuzigung aussehen würde. Die Dornenkrone ist ihm gewiss, ob es auch einen gnädigen Söldner gibt, der ihm die Lippen benetzt, ist in diesem Falle fraglich. Jedenfalls zeigt diese Art der Auslegung von Werten einer säkularen Staatsform deutlich, dass sie es nicht ist. Dieses reiht sich ein in die Verdunklung von Kirchen, Rechtsbrüche durch Verwaltungen und schamloses Tricksen bis in die Geschäftsordnung des Bundestages.

Nun kann man die AfD als Sammelbecken von „Angstbürgern“, die die „gute alte Zeit“ wieder haben oder bewahren wollen, halten, oder die Wutbürger, die durchaus auch objektiv abgehängt wurden, sich dort finden lassen, sie ist gewählt und nicht verboten. Dieses alles gibt den „Empörtbürgern“ nicht das Recht, sich wagenburgartig innerhalb des demokratischen Raumes einzukapseln, und den Raum nach eignem Ermessen zu verkleinern. Mit der Folge, dass auch ganz anderen diese Enge auffällt und sie sich Luft machen. Das zerstört letztlich sogar diesen verbohrten „Schutzraum“ der Demokratiehüter in ihrem Kokon aus Frechheit und Überheblichkeit. Das politische Handlungsspektrum ist völlig unnütz von denen verengt worden, die für eine Weite stehen wollen. DAS ist das gefährliche an dieser Zeit der Neuordnung und des Sortierens.

Kippa und Kopftuch als Lackmustest

Die inzwischen jahrelangen Streite um Kopftuch, Verschleierung erreicht jetzt die Kippa und das Kreuz. Und das ist gut so. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandete derweil weder ein Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen im Kanton Genf , noch das (weitergehende) Kopftuchverbot für Studentinnen an staatlichen Universitäten in der Türkei. Die Religionsfreiheit garantiert im Negativ, keine Religion ausüben zu müssen und von der zwangsweisen Konfrontation mit einem Glauben verschont zu bleiben.

Damit stellt sich, gerade in Deutschland, die Frage, der Trennung von Staat und Kirche.  Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster kommt da dem Sinn schon nahe. Er habe im Prinzip nichts gegen Kreuze in Dienstgebäuden, sagte Schuster im BR. Man müsse sich aber schon die Frage stellen, welchen Sinn sie haben sollten.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sagte dem Bayerischen Rundfunk: “Alle Menschen, die das Kreuz anschauen, verpflichten sich, das zu leben und voranzubringen.”. Also eine Zwangsmissionierung, die der Herr Erzbischof da anstrebt. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, haut in die gleiche Kerbe. „Die Werte des Kreuzes” zu achten – Menschenwürde, Nächstenliebe, Humanität. Das Kreuz dürfe keinesfalls “für politische Zwecke missbraucht werden”.

Wenn Funktionäre von Diakonie und Caritas im Zeichen den Kreuzes handeln, dann frage ich mich, warum wir Aufstocker, Leiharbeit, die Tafeln und „abgehängtes Prekariat“ in der Gesellschaft verzeichnen. Tun die Herren Schick und Bedford-Strohm nur so, oder haben sie ein erhebliches Defizit in der Wahrnehmung christlicher Werte und der Grundwerte der Bundesrepublik? Man könnte auch kurz „Demokratiefeinde“ dazu sagen.

“Die Neutralitätspflicht folgt in erster Linie aus den Grundrechten. Das Gebot politischer Neutralität folgt zudem aus dem Demokratieprinzip, denn die Minderheit soll ohne staatliche Beeinflussung die Chance erhalten, zur Mehrheit zu werden. Insbesondere in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses hat sich der Staat neutral zu verhalten. Diese Vorschrift ist hinreichend bestimmt und den christlichen Glauben, wie die Christen, nicht privilegiert. Das birgt Gefahren, wie sie heute wahrgenommen werden, durch eine mögliche Islamisierung, Antisemitismus usw. Aber genau da ist die Stunde der Politik! Denn sie muss darauf achten, dass selbst eine Mehrheit eines Bekenntnisses nicht das Staatswesen bestimmt.

Darum sollte sich gerade heute Politik kümmern, um Religionskriege in der Gesellschaft zu verhindern. Der 30-jährige Krieg, in dem es letztlich nur darum ging, Religionshoheiten zu verteilen, kostete geschätzt ca. sechs Millionen Menschen das Leben. Von 1932 bis 1945 haben wir in dem inneren Krieg gegen Rasse, Religion, Ausgegrenzte und Behinderte, diese Zahl durch die Industrialisierung des Mordes in weniger Zeit erreicht.

Haben wir wirklich nichts gelernt? Dann haben wir eine Demokratie nicht verdient!