Aus Hartz IV wird Hartz V

Hartz 4 und die Wendehälse

Hartz 4 wird zu Hartz 5

Gerade ohne diese Sozialverbände, die ab dem 1.1.2005 bis zu 500,- €/monatl. pro Nase durch Arbeitsgelegenheiten und „Fortbildung“ an jedem Betroffenen verdienten, wäre diese Agenda 2010 und das Hartz 4 genannte Gesetz, gar nicht möglich gewesen. Allein im Jahre 2010 flossen 24 Milliarden Euro auf diesem Weg in deren Kassen. Man muss auch anmerken, dass der Paritätische Gesamtverband einer der harmlosesten in dieser Armenindustrie ist. Caritas, Diakonie, DRK sind da zum Teil ganz andere Kaliber.

Unter dem Titel:
„Hartz IV hinter uns lassen.
Konzept des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
für eine Neuausrichtung der Grundsicherung
für Arbeitslose“

geriert sich der Paritätische Wohlfahrtsverband als Retter der Betroffenen.
(Anmerkung: alles kursiv Gehaltene ist Originalzitat des PWV).

Jetzt ist es ihnen ebenso peinlich, wie der SPD. Aber kein Wort der eigenen Schuldigkeit an millionenfachem Vergehen gegen die Menschlichkeit. „Hinter uns lassen“, die Decke des Schweigens ausbreiten oder wie die SPD: „die Diskussion um Hartz 4 langweilt mich…“, versuchen, diese Schuld zu ersticken.

Solche Sätze: „ Für viele waren die Bedarfssätze in Hartz IV bereits bei ihrer Einführung „Armutssätze“. Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ wurden nicht nur „Ein-Euro-Jobs“, sondern vielerlei Maßnahmen eingeführt, von denen es hieß, sie würden zusammen mit einer guten Vermittlungsarbeit schnell wieder den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnen, es wurde zudem ein rigider Sanktionsapparat aufgezogen..“ hat man 2003-2005 von diesen Managern der Armut nicht gehört!

Der Gipfel der Frechheit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist folgende Passage:

„Mit „Reförmchen“ ist es nicht mehr getan. Es ist Zeit, mit Hartz IV zu brechen, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung, die diesem Gesetz zugrunde liegt, dem negativen Menschenbild, mit dem sich der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründen, und mit einem „küchenpsychologisch“ anmutenden Euphemismus des „Förderns und Forderns“, der bei unverstelltem Blick auf die Realitäten mehr und mehr als ein längst überlebter Dogmatismus erscheinen muss.“

Diese misanthropische Grundhaltung, das negative Menschenbild, einem „küchenpsychologisch“ anmutenden Euphemismus haben genau diese sich von der SPD/Grünen vergolden lassen. In trauter Runde mit Kirchen, Gewerkschaften und politiknahen Konstrukten aus gemeinnützigen Vereinen, gGmbH´s, GmbH und Stiftungen in vielen Kommunen.

Jetzt wird gefordert:

– Maximale Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes verlängern
– Mindestarbeitslosengeld einführen
– Menschenwürdiges Leistungsniveau in der Grundsicherung
– Kindergrundsicherung einführen
– Zumutbarkeitsregelungen anpassen
– Sanktionen abschaffen
– Qualifizierung erweitern
– Arbeitsförderung ausbauen
– Sozialen Arbeitsmarkt schaffen
– Zuverdienstgrenzen öffnen

Wenn es nicht in der Gesamtschau so traurig wäre, könnte man sogar vor Wut weinen. All das, und noch viel mehr, ist den Herrschaften seit 15 Jahren geläufig! Die Funktionäre der Sozialverbände, nicht das Mitglied, dass sich auch noch als Ehrenamtler hier quasi verheizen lässt, haben ganz persönlich eine Mitschuld an den Toten, Kranken, verletzten Seelen der Menschen, denen eine Lebensgrundlage genommen und ein System des geistigen Waterboardings gegeben wurde.

Aber, schauen wir uns diese Ideen einmal etwas genauer an. Eine Fülle von Zukunftsfragen müssen am besten gestern angefasst werden. Dazu gehört sicher die gesamte Sozialversicherung, inklusive der Kranken- und Rentenversicherung. Arbeitslosenversicherung können wir getrost streichen. Das hat der Wohlfahrtsverband im Ansatz schon richtig erkannt:

Stärkung der Arbeitslosenversicherung

 „Mit den Hartz-Reformen ist die soziale Sicherung von Erwerblosen zu einem Gutteil vom Versicherungssystem in das Fürsorgesystem verschoben worden. Die Hürden zum Anspruch auf Arbeitslosengeld wurden erhöht, seine maximale Bezugsdauer verkürzt und die Arbeitslosenhilfe gleich ganz abgeschafft…. Nicht nur in den Augen der Betroffenen büßte der Sozialstaat ganz erheblich an Schutzfunktion ein und wurden berechtige Erwartungen an diesen Sozialstaat massiv enttäuscht.

HartzIV als Endstation

HartzIV als Endstation

Dazu kommt die Frage, wenn ich jahrelang in eine Versicherung einzahle, denn das soll die Arbeitslosenversicherung letztlich sein, was sind dann meine Anrechte? Oder sind diese beliebig, für die 3 Prozent Beitragssatz jeden Monat, von der jeweiligen Laune der Lobby abhängig. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, wurde eine Stigmatisierung initiiert, die in einem Industriestaat nach 1945 ihres Gleichen sucht.

Angesichts der Tatsache, dass heute fast 70 Prozent der Arbeitslosen gar keinen Anspruch auf ALG I haben, stellt sich die Frage, ob diese Art von Arbeitslosenversicherung nicht eine Augenwischerei ist. Insbesondere unter der Berücksichtigung einer weiteren Automatisierung, Stichwort „Industrie 4.0“. Wobei dieses eher Dienstleistungs- und Verwaltungsbereiche erreichen wird, als die klassische Industrie.

Hierzu fällt dem Paritätischen Wohlfahrtverband folgendes ein:

„ Mit Blick auf viele Menschen in Hartz IV muss die Arbeitslosenversicherung so gestärkt werden, dass sie wieder das primär zuständige Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit sein kann.
Hierzu bedarf es
• einer Verlängerung der Rahmenfrist zum Erwerb von Anwartschaften an das Arbeitslosengeld
• einer Verlängerung der maximalen Bezugszeiten sowie
• eines Mindestarbeitslosengeldes..“

Diese Idee zeigt, dass sich dieser Verband den Anforderungen in keiner Weise stellt. Es ist wohlfeil, den Arbeitslosen einen längeren und durch einen Mindestbetrag einen evtl. höheren Anspruch zu bescheren. Verlagert aber nur das Problem, a) in eine andere Kasse und b) bietet keinerlei Zukunftsfestigkeit. Diese damit verbundene Erhöhung der Leistungen aus dem ALG I können aus den Beiträgen nur erbracht werden, wenn hier wieder die Erhöhungspirale in Gang gesetzt wird. Mögliche Einsparungen im Volumen des ALG II werden durch flankierende Maßnahmen mehr als aufgefressen. Im Gegenteil, wenn man eine ernsthafte Förderung von Arbeitslosen betreiben will, dann muss man erhebliche Mittel in die Hand nehmen.

Die Problematik, dass ein Großteil der Betroffenen von Hartz 4 keinen Anspruch auf vorheriges ALG I hatte, ist ein mehr als deutliches Warnsignal. Dieses setzt sich in der Altersarmut fort. Dort ist der Anteil der Rentner in Grundsicherung, ohne Anspruch aus der Rentenversicherung, inzwischen auf über 40 Prozent angewachsen.

Irgendwie klingt das nach Klientelpolitik, wie die Rente mit 63, für die IG- Metaller in der Automobilindustrie, die alle sowieso nicht unter 5 Tausend Euro verdienen und dann mit vollen Bezügen in Rente gehen. Das war die Ausdünnung der Personaldecke, damit die fortschreitende Automatisierung nicht auffällt. IG-Metall jubelt und die SPD hat sich einer Debatte geschickt entledigt.

Kindergrundsicherung einführen – fordert der Verband

„…Ohne eine solche von Hartz IV unabhängige Kindergrundsicherung würden auch viele Ansätze „ins Leere laufen“, wie sie in letzter Zeit unter Titeln wie „Solidarisches Grundeinkommen“ oder „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit Blick auf die Überwindung des Hartz-IV -Leistungsbezugs diskutiert werden. Und zwar regelmäßig dann, wenn das Arbeitslosengeld II oder die Einkünfte aus einer Erwerbsarbeit zwar für den Einzelnen ausreichen würden, jedoch zu gering sind, um die ganze Familie aus Hartz IV herauszuführen…“

Im Nachfolgendem sind sich die Paritätischen mit der AfD einig: „…Durch Besteuerung soll diese Leistung mit steigendem Einkommen abschmelzen auf einen Mindestbetrag, der der derzeitigen maximalen Entlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge entspricht (etwa 300 Euro)…“

Eine negative Lohnsteuer, wie sie im Parteiprogramm der AfD steht, die mit zunehmendem Einkommen abschmilzt. Erst reden sie von einer „Kindergrundsicherung“, die dann mit „steigendem Einkommen“ abgeschmolzen werden soll. Woher bekommen die Kinder das Einkommen? Plötzliche Erbschaft, Lottogewinn?  Oder ist es gar keine Grundsicherung des Kindes, sondern Familieneinkommen…?

Hier wird sehr deutlich, dass ALLE Beteiligten die Augen vor dem eigentlichen Problem verschließen. Sie denken immer, hier geht es um die Einspeisung in den ersten Arbeitsmarkt. Also im Kern ein neoliberales Denken, dass hier auch in den Sozialverbänden vorherrscht. Anstatt den Erziehenden eine gesellschaftliche Anerkennung ihrer Leistung zu geben, wird über einen sich immer mehr prekär ausgestalteten Arbeitsmarkt sinniert.

Wenn ein Sozialverband weder das Kind noch die erziehenden Eltern in den Mittelpunkt stellt, wie soll man das von einem System erwarten, dass zu einer „marktkonformen“ Demokratie mutiert ist. Oder liegt es daran, dass diese Verbände trefflich an der Kinderbetreuung verdienen?

Zuwendung statt Sanktionierung

„…Entsprechend dem neoliberalen Menschenbild setzt Hartz IV vornehmlich auf Druck. Der Umgang mit den beruflichen Biografien der Menschen, die in Hartz IV fallen, ist im wahrsten Sinne des Wortes von Rücksichtslosigkeit geprägt. Was bisher beruflich geleistet wurde, zählt nichts. Fast alles ist zumutbar. Wer sich nicht fügt, wird empfindlich abgestraft mit Kürzungen der ohnehin schon unzureichenden Regelleistungen…“

Das neoliberale Menschenbild dieser Sozialindustrie kann man schon 2004 bewundern. Hier war die erste Sorge, die bestehenden Systeme in das System Hartz4 nahtlos einzugliedern und sich als Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger einzubringen.

„Zur Kommunalwahl wird der Verband eine Kampagne starten, um dem Sozialabbau entgegen zu wirken. Für eine wirksame Eingliederung von arbeitslosen Menschen empfiehlt der Verband außerdem dringend, die gesetzlich verankerte Einbeziehung bestehender Dienste und Einrichtungen mit ihren Erfahrungen zeitnah umzusetzen. Hierzu gehören nicht nur die zahlreichen Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger, sondern auch vielfältige Beratungsangebote und ein ausreichendes Angebot an Tageseinrichtungen für Kinder…

(Presseerklärung des PARITÄTISCHEN Landesverband NRW vom 18.03.04)“

Da hat man sich dann schnell den Umsatz in Milliardenhöhe gesichert, statt mit Kirchen und Gewerkschaften gegen dieses Verachtungssystem Sturm zu laufen. Im Gegenteil, man überschlug sich darin, gemeinnützige Vereine und GmbH´s zu gründen, damit man an die Töpfe des Herrn Schröder auf Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung, ran kam. Denn, bis zu 500,- €/Monat gab es pro Nase zu kassieren. Es gab und gibt sogar Handreichungen Workshops, wie man solche Arbeitsgelegenheiten akquiriert. Eine gemeinsam vorgetragene Verfassungsklage der Verbände, Kirchen und Gewerkschaften gegen diese Sanktionen, wäre sicher nicht vom Tisch gefegt werden können.

Ja, es gab kleine Initiativen, die den Menschen wirklich achten und ihn unterstützen. Eine sehr lobenswerte Idee war die Selbstvermittlungs-Initiative.

Aber die strategische Ausrichtung lag eher in Beiräten und Lobbyarbeit bei den Jobcentern. Hier agiert diese Sozialindustrie konzertiert gemeinsam, um einen entsprechenden Einfluss auf die Mittelvergabe zu haben.  Das ist nichts als moderne Korruption.

Hinführung zur Arbeit

„…In einer Arbeitsgesellschaft, wie sie die Bundesrepublik ist, besteht zumindest ein moralisches Anrecht auf Arbeit. Die meisten Menschen im Hartz IV-Bezug wollen ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen. Die Grundsicherung für Arbeitslose muss echte Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Es haben jedoch auch diejenigen ein Anrecht auf Arbeit, die erwerbstätig sein wollen, von denen wir aber wissen, dass sie auf dem ersten Arbeitsmarkt faktisch keine Chance haben…“, soweit der Paritätische.

Diese, wie schon vor diagnostizierte neoliberale Denkweise, setzt sich nun in diesem Thema fort. Mit einer geschickten Vermischung von Populismus und systemerhaltender Indoktrination. Ein moralisches Recht auf Arbeit und eine Grundsicherung, die den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt eröffnet. Dann ist die Frage erlaubt, wer ist für die Moral zuständig und wer stiehlt sich da aus der Verantwortung?

Arbeitslosigkeit in der EUSeit den 1970er Jahren verzeichnen die Industrienationen eine fortschreitende Arbeitslosigkeit. Aus dieser Tatsache entsprangen das europäische Konzept der Agenda 2010 und die deutschen Hartz-Gesetze.  Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband darf man getrost unterstellen, dass er durchaus Kenntnis hat, wie Arbeitsplätze entstehen. Dazu sagt er wohlweislich nichts. Vielleicht hat ein Praktikant der Bertelsmann Stiftung bei diesem Papier ausgeholfen. Wäre nur die konsequente Fortführung der Hartz-Gesetze. Im Ergebnis, sieht es genauso aus.

Wir stehen vor gewaltigen Umbrüchen, deren Auswirkungen auf den sog. Arbeitsmarkt bis jetzt noch keiner überschauen kann. Da werden Szenarien dargestellt, die uns einen Wegfall von über 50 Prozent der bisherigen Arbeitsplätze prophezeien. Es wird zu Konzentrationen kommen. Am Ende ist es durchaus möglich, dass wir eine Schicht von ca. 10 Prozent hochqualifizierter Entwickler, ca. 15 Prozent Dienstleiter gut bezahlt drum herum haben.  Und…….. 75 Prozent der Menschen sich mit prekären Arbeitsverhältnissen irgendwie über Wasser halten müssen.  Hierbei ist es unerheblich, ob die eine Gruppe nun einige Prozentpunkte größer oder kleiner ist.

Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ist bewusst, dass es für die echten rd. (je nach Zurechnng) 6,5 bis an 10 Millionen Arbeitslosen keinen ersten und auch keinen zweiten Arbeitsmarkt geben kann und geben wird. Der Fachkräftemangel ist ein grandioses Märchen, der vor allem im Mittelstand und dort im Handwerk sichtbar wird. Dieses ist aber kein Mangel an Menschen. Es ist das Ergebnis der Jahrzehnte langen Aushöhlung des Bildungssystems. Die Abwrackprämie der Haupt- und Realschule ist die Pseudoakademisierung in fast allen Bereichen. Ohne Abitur hat inzwischen kaum jemand eine Chance, auch nur angehört oder ernst genommen zu werden. Die Diskussion über das Niveau dieses Abiturs wird seit Jahren in den Betrieben und auch Universtäten geführt.

Wenn wir uns dann den Passus : „…Trotz des robusten Arbeitsmarkts gelingt es dabei nicht, die meisten Hartz IV-Beziehenden in Arbeit zu vermitteln. Nur 14,5 Prozent dieser Personengruppe gelang es im Jahr 2017 aus der Arbeitslosigkeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu wechseln..“  anschauen, dann wird klar, wohin die Reise der Sozialindustrie geht – Arbeitsplatzsicherung, und zwar der eigenen!

Arbeitsförderung ausbauen – also reichlich Staatsknete für die oft genug fragwürdigen Fördermaßnahmen. Und… sozialen Arbeitsmarkt – was immer das sein soll. Also doch „Zwangsarbeit“ und Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt…?

Mit der Forderung nach unkompliziertem Hinzuverdienst kommen wir dem Kern der Sache schon näher. Da sind Paritätischer Wohlfahrtsverband und die AfD wieder ganz nahe beieinander. Zauberwort – negative Einkommenssteuer.

Menschen sind keine Ressource für den Wirtschaftskreislauf.

Neben der „Indiepflichtnahme“ der Wirtschaft, einer Einbeziehung aller Einkunftsarten in das Steuersystem, Finanztransaktionssteuer und einem angemessenen Anteil der Vermögenden am Gemeinwesen, kommen wir nicht in eine friedliche und achtungsvolle Zukunft.

Wir brauchen ein völliges Umdenken in Sachen Arbeit und der Wertigkeit von Arbeit, die heute vielfach ohne Entgelt und ohne Achtung von Millionen von Menschen erbracht wird. Im Gegenteil, diese Tätigkeiten tunlichst in BIP-relevante umzumünzen, wie bei Kita und Pflege. Der Gesellschaft zu suggerieren, es sei von Übel, Kinder selbst zu erziehen und die Alten zu pflegen, ist nicht moderne Gesellschaft, sondern Populismus zu Gunsten der Wirtschaft. Das bemängelte auch ein Kurt Biedenkopf, der nun nicht in dem Verdacht steht, sozialistischen Ideologien anzuhängen.

Dieses Papier des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigen das Dilemma unserer verkrusteten repräsentativen Demokratie und der, sich darum gebildeten, Lobby und Verbandslandschaft. Handelnde Funktionäre sind hier fast beliebig austauschbar. Heute in einer Partei, morgen in der Stiftung, dann Gewerkschaft, Verband und morgen im Beirat oder Aufsichtsrat.

Fangen wir an, mit der Wertschätzung von Arbeit, die still und teilweise unter schlimmen persönlichen Umständen tagtäglich von Millionen gleistet wird. Solidargehalt für Erziehung und Pflege.

Für die, die ohne eine der bisher klassischen Formen von Arbeit sind, müssen wir ein solidarisches Einkommen gestalten, dass sie in die Gesellschaft holt – und nicht weiter ausgrenzt. Das ist noch ein weiter Weg. Hier meinen wir kein Bedingungsloses Grundeinkommen, den es gibt in diesem System kein Einkommen ohne eine Bedingung. Stellen wir uns also der Gestaltung der Bedingungen in unserer Gesellschaft.