Präambel

Natürlich darf sich ein politisches Engagement nicht im Fertigen von Papieren, Programmen oder wohlfeilen Forderungen oder Thesen erschöpfen. Ein Handlungskatalog gehört zwingend dazu.

Um entscheiden zu können, ob diese Initiative Ihren Vorstellungen entspricht, sind nachfolgend Kernpunkte zu den Politikfeldern angerissen, die den Weg von DiDeD aufzeigen sollen. Diese gilt es weiter auszugestalten und fortzuentwickeln. Politik ist nie statisch – sie hat die Aufgabe, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dieses ist in vielen Bereichen dazu verkommen, kurzfristige, beifallheischende und lobbygesteuerte Entscheidungen zu fällen, die mit einer Politik, sogar im wissenschaftlichen Sinne, nichts mehr zu tun hat.

Politik ist die auf die autoritative, durch eine anerkannte Gewalt, allgemein verbindliche Verteilung von Werten, materielle wie Geld oder nicht-materielle wie Demokratie, abzielende Handlung. Dieses setzt Werte voraus, die „politisch“ definiert werden müssen, nicht ideologisch/religiös oder gar ökonomisch.
Die anstehenden Fragen eines friedlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa sind mit den herkömmlichen Mitteln nicht mehr zu beantworten. Der Artikel 21 des Grundgesetzes legt die Rolle der Parteien fest (Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit). Dieses ist in den vergangenen Jahrzehnten gründlich verlorengegangen. Politische Parteien bestimmen das politische Handeln. Eine Vielzahl von Interessengruppen, deren demokratische Legitimität angezweifelt werden darf und auch muss, ist in unserer Vertretungsdemokratie, zu einem Staat im Staat ausgeufert. Der Einfluss der politischen Willensbildung durch den Souverän und deren Umsetzung, ist durch diese Struktur in weiten Teilen verloren gegangen. Auch durch die Anlage des Systems, ist eine direkte Mitwirkung in Teilen ausgeschlossen worden. Dieses alles hat dazu beigetragen, dass in der Gesellschaft ein Klima des „Können ja doch nichts daran ändern“ erstarkt ist.

Werkzeuge der direkten Demokratie sind nicht nur ein Mittel, die Parteien- und Staatsverdrossenheit zurückzudrängen, sondern eine schon zwingend notwendige Reform, um Demokratie wieder zu beleben, zukunftsfähig, und dieses auch erkennbar auf allen Ebenen erlebbar zu machen.

DiDeD ist der Auffassung, dass „Reförmchen“ nicht mehr reichen, um unsere Demokratie zukunftsfähig zu machen, und die Gesellschaft zu einer verantwortlichen und sozialen Gemeinschaft zu gestalten. Das ist die eigentliche Aufgabe einer aufgeklärten modernen Politik des 21. Jahrhunderts.

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