DiDeD - Programm: Direkte Demokratie

Direkte Demokratie

Grundsatz

DiDeD ist der Auffassung, dass eine verantwortliche, soziale, freie und demokratische Gesellschaft die beste Voraussetzung ist, die Herausforderungen eines friedlichen Zusammenlebens auf unserem Planeten zu gestalten. Die Vergangenheit und Gegenwart hält eine Vielzahl von Beispielen parat, die diese Erkenntnis stützen. Vielleicht ist die Demokratie eine der schwierigsten Formen für die Beteiligten. Dieses sollte gerade deshalb Gegenstand der Bildung und Einbeziehung aller Bürger in allen Bereichen sein. Hierzu müssen Strukturen der bisherigen repräsentativen Demokratie ergänzt oder umgewandelt werden.

Die Mischform zwischen repräsentativer und plebiszitärer Demokratie, wie z.B. in der Schweiz, kann in Teilen als Vorbild dieser Prozesse der Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland dienen. Insbesondere ist dem Artikel 21 des Grundgesetzes mehr Gewicht zu geben. Parteien sollten maximal bei der Willensbildung des Volkes mitwirken. Davon abgeleitete alleinige Vertretung des Willens des Volkes, wie wir sie derzeit vorfinden, ist einer der Ursachen der Politikverdrossenheit und des „Die da Oben machen ja doch was sie wollen“-Denkens. Es ist auch Aufgabe der Partei, das Bewusstsein für die Einflussnahme im demokratischen Prozess eines jeden Bürgers zu befördern.

Politische Möglichkeiten, Handlungsansätze

Bundes- Länderebene

– Begrenzung von politischen Ämtern

das Berufsbild „Politiker“ muss verschwinden. DiDeD fordert eine Begrenzung auf maximal zwei Legislaturperioden für Abgeordnete auf allen politischen Ebenen. Die Gruppe der Politischen Beamte ist darin einzubeziehen. Nach einer Abklingphase von zwei Legislaturperioden kann eine erneute Kandidatur erfolgen. Natürlich werden Parteien versuchen diese Personen zu parken. Dieses aber nicht auf Kosten der Demokratie und engagierten Bürgern, die sich aktiv in die Ausbildung unseres Staates einbringen wollen.

– Senkung der 5-Prozent-Hürde

Das Spannungsfeld einer Zergliederung des Parlamentes ist der DiDeD bewusst. Allerdings ist es ein nicht hinzunehmendes Manko, dass im Extremfall zwischen drei bis sechs Millionen Stimmen kein politisches Gehör finden. Daher befürwortet DiDeD eine Absenkung der Hürde auf zunächst 2,5 Prozent. Es gehört zum Charakter der Demokratie, sich Mehrheiten zu beschaffen und in einen Dialog miteinander zu treten.

– Abschaffung Überhangmandate

Die Plätze von Direktmandaten (derzeit 299) sollen ohne Einfluss auf die proportionale Verteilung der Listenmandate, auf die anderen 299 zu vergebenden Plätze, im Bundestag haben. Das Zweitstimmenergebnis hat nur einen Einfluss auf die Plätze außerhalb der Direktmandate. Der Proporz der Länder/Bezirke kann so direkt dargestellt werden, ohne das Parlament aufzublähen. Dieses gilt analog für alle Parlamente. So wird der Wille des Wählers direkter in den Parlamenten dargestellt. Das Mehrheitswahlrecht wird gestärkt.

– Wechsel zu Lobbygruppen oder Wirtschaft

Dieser Punkt wird oft mit der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Mandatsträger begründet. Die finanzielle Ausstattung der Abgeordneten, so wie sie sich derzeit darstellt, ist ausreichend, um eine gewisse Zeit sogar ohne eine Erwerbsarbeit auskömmlich zu überleben. Eine Sperrfrist von mindestens zwei Jahren ist dringend geboten. Dazu ist ebenso anzuführen, dass persönliche Vorsorge, staatliche Übergangsgelder und die Sozialgesetzgebung einen völlig ausreichenden Sockel der Versorgung darstellen.

DiDeD - Demokratie made in Germany

Kreise, Städte und Gemeinden

– Begrenzung von politischen Ämtern

Analog zum Bundestag/Landtag gilt diese Regelung auch für Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte. Sie umfasst auch die Entsendung in Beiräte/Aufsichtsräte oder ähnliche Positionen in kommunalen Betrieben. Strukturen müssen sich permanent erneuern und ausrichten. Damit soll auch die „Denkmalschaffung“ von Bürgermeistern verhindert werden.

– Senkung der 5-Prozent-Hürde

Die DiDeD-Forderung auf Absenkung auf mind. 2,5 Prozent ist auch hier anzustreben. Da diese Gremien (mit Ausnahme der Stadtstaaten u.a. ) der Exekutive zugeordnet sind, nehmen sie eine wichtige Kontrollfunktion wahr. Diese darf nicht ausschließlich in Händen von Parteien liegen, hier muss eine weitere Streuung angestrebt werden. Einzelkandidaten müssen gestärkt werden

– Zwei-Säulen-System

Auch in den Kommunen hat sich eine Allmacht der Parteien manifestiert. DiDeD tritt für aktive Einbeziehung der Bürger ein. Hier strebte DiDeD eine Aufteilung der Stadt- Gemeinderäte an, die eine direkte Beteiligung der Bürger zulässt. Dieses kann analog dem Schöffenwesen durchgeführt werden. Eine solcher Rat, oder Kreistag würde zur Hälfte aus den Mandatsträgern der Wahlkreise und als zweite Säule aus den im Losverfahren ausgewählten Bürgern bestehen. Gerade wegen der Kontrollfunktion ist eine Stärkung der Bürger notwendig. Ebenso wird hier eine demokratische Bewusstseinsbildung gefördert, die der Verdrossenheit entgegenwirkt.

– Transparenz und Bürgerinformation

Die Geschehnisse um das Informationsfreiheitsgesetz zeigen die wirkliche Problematik der Transparenz- und Demokratieverhinderung in unserer Gesellschaft. Jede Entscheidung eines demokratischen Parlamentes muss offen zugänglich sein. Abschaffung von nicht öffentlichen Sitzungen und Ausschüssen. Zugang für jedermann zu den Akten der öffentlichen Verwaltung. Jeder Bürger hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
– anders als im privaten oder gewerblichen Rahmen, ist der Bürger der letztliche Souverän der Entscheidung. Dieses Bewusstsein muss erst wieder in den Köpfen der Mandatsträger und Verwaltung verankert werden. Auskünfte müssen kostenfrei sein und in einem kurzen Zeitfenster erfolgen. Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit ggf. höherrangigen Rechten der Bürger zuzulassen. Ablehnungen müssen gerichtlich überprüfbar sein.

– Übergang und Aufarbeitung (Wahrheitskommissionen)

Die jahrzehntelange Konzentration auf die Parteien und deren Funktionäre, führt unweigerlich zu Verflechtungen, die man in manchen Auswüchsen durchaus als moderne Korruption bezeichnen darf. So wie Frank Walter Steinmeier es in der FAZ ausdrückte: „Wir müssen in unsere Urteilskraft investieren, in jene Institutionen und Systeme, die in unseren Gesellschaften ‚Wahrheit produzieren‘: Schulen, Wissenschaft, Justiz, aber auch die Medien.“ So sind bei Intransparenz von Entscheidungen und zur Entflechtung in jeder Kommune eine Wahrheitskommission einzusetzen, die die Themen öffentlich erörtert und Entscheidungen der Verwaltungen und politischen Gremien transparent macht. Diese sind paritätisch aus Vertretern der bisher Handelnden und Bürger ohne eine Parteien-, Weisungs- oder Gruppenbindung zu besetzen.

Posted in Direkte Demokratie and tagged , .