Direkte Demokratie

DiDeD ist der Auffassung, dass eine verantwortliche, soziale, freie und demokratische Gesellschaft die beste Voraussetzung ist, die Herausforderungen eines friedlichen Zusammenlebens auf unserem Planeten zu gestalten. Die Vergangenheit und Gegenwart hält eine Vielzahl von Beispielen parat, die diese Erkenntnis stützen. Vielleicht ist die Demokratie eine der schwierigsten Formen für die Beteiligten. Dieses sollte gerade deshalb Gegenstand der Bildung und Einbeziehung aller Bürger in allen Bereichen und allen Ebenen sein. Hierzu müssen Strukturen der bisherigen repräsentativen Demokratie ergänzt oder umgewandelt werden.

Die Mischform zwischen repräsentativer und plebiszitärer Demokratie, wie z.B. in der Schweiz, kann in Teilen als Vorbild dieser Prozesse der Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland dienen. Insbesondere ist dem Artikel 21 des Grundgesetzes mehr Gewicht zu geben. Parteien sollten maximal bei der Willensbildung des Volkes mitwirken. Davon abgeleitete alleinige Vertretung des Willens des Volkes, wie wir sie derzeit vorfinden, ist einer der Ursachen der Politikverdrossenheit und des „Die da Oben machen ja doch was sie wollen“-Denkens.

Es ist auch Aufgabe der Parteien, das Bewusstsein für die Einflussnahme im demokratischen Prozess eines jeden Bürgers zu befördern.

  • Begrenzung von politischen Ämtern
    Das Berufsbild „Politiker“ muss verschwinden. DiDeD fordert eine Begrenzung auf maximal zwei Legislaturperioden für Abgeordnete auf allen politischen Ebenen. Die Gruppe der Politischen Beamte ist darin einzubeziehen, ebenso der Sitz in Aufsichtsräten und Vorständen von privatrechtlich ausgelagerten öffentlichen Aufgaben (Stadtwerke/Banken/Verkehrsbetriebe usw.).
  • Senkung der 5-Prozent-Hürde
    Das Spannungsfeld einer Zergliederung des Parlamentes ist der DiDeD bewusst. Allerdings ist es ein nicht hinzunehmendes Manko, dass im Extremfall zwischen drei bis sechs Millionen Stimmen kein politisches Gehör finden.
  • Abschaffung Überhangmandate
    Die Plätze von Direktmandaten (derzeit 299) sollen ohne Einfluss auf die proportionale Verteilung der Listenmandate auf die anderen 299 zu vergebenden Plätze im Bundestag haben. Das Zweitstimmenergebnis hat nur einen Einfluss auf die Plätze außerhalb der Direktmandate.
  • Sperrfirst bei Wechsel zu Lobbygruppen oder Wirtschaft
    Dieser Punkt wird oft mit der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Mandatsträger begründet. Die finanzielle Ausstattung der Abgeordneten, so wie sie sich derzeit darstellt, ist ausreichend, um eine gewisse Zeit sogar ohne eine Erwerbsarbeit auskömmlich zu überleben. DiDeD hält eine zweijährige Sperre im Minimum für angemessen.
  • Transparenz und Bürgerinformation
    Die Geschehnisse um das Informationsfreiheitsgesetz zeigen die wirkliche Problematik der Transparenz- und Demokratieverhinderung in unserer Gesellschaft. Jede Entscheidung eines demokratischen Parlamentes muss offen zugänglich sein. Abschaffung von nicht öffentlichen Sitzungen und Ausschüssen.
  • Zwei-Säulen-System
    Auch in den Kommunen hat sich eine Allmacht der Parteien manifestiert. DiDeD tritt für aktive Einbeziehung der Bürger ein. Hier strebte DiDeD eine Aufteilung der Stadt- Gemeinderäte an, die eine direkte Beteiligung der Bürger zulässt. Dieses kann analog dem Schöffenwesen durchgeführt werden.
  • Übergang und Aufarbeitung (Wahrheitskommissionen)
    Die jahrzehntelange Konzentration auf die Parteien und deren Funktionäre, führt unweigerlich zu Verflechtungen, die man in manchen Auswüchsen durchaus als moderne Korruption bezeichnen darf. So sind bei Intransparenz von Entscheidungen und zur Entflechtung in jeder Kommune eine Wahrheitskommission einzusetzen, die die Themen öffentlich erörtert und Entscheidungen der Verwaltungen und politischen Gremien transparent macht.
  • Umsetzung der frei gewählten Verfassung nach Artikel 146 GG
    Das Grundgesetz war ein Provisorium, um aus den drei westlichen Besatzungszonen ein Staatsgebilde zu machen. 1949 und 1990 wurde den Deutschen verwehrt, aus dem Grundgesetz eine Verfassung in freier Abstimmung zu bestimmen. Dieses zu gestalten, ist im Artikel 146 des GG sogar explizit erwähnt.