Sozialpolitik der SPD: Etwas mehr Stütze

Stütze bis zur Rente

Der Jubel der SPD und des DGB über die sog. „Korrekturen an der Agenda 2010“ sind ein weiterer Ausdruck der bisherigen Klientelpolitik der SPD. Diese ist seit Jahrzehnten von den Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden mitgetragen worden. Daran haben z.T. diese in der Sozialindustrie trefflich verdient.

Die von Andrea Nahles vorgestellte Änderung, die dem Wahlkampf der SPD den Anstrich „soziale Gerechtigkeit“ geben soll, ist der gleichen Lobby entsprungen, wie die Rente mit 63. Diese erhalten auch nur gut verdienende Facharbeiter. Meistens anzutreffen in der Automobilindustrie und deren Dunstkreis, natürlich mit einem hohen Durchdringungsgrad der Gewerkschaft. Die gleichen Gewerkschaften, die im Vorstand und Aufsichtsrat der Konzerne sitzen, die vor Betrugssoftware und Millionenabfindungen die Augen verschlossen.

Aber nun zu den Fakten. Das sog. „ALG Q“ soll gerade älteren Arbeitnehmern den Rutsch in die Frühverrentung versüßen. Hier soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 (ALG I) bis auf 48 Monate ausgeweitet werden können. Dieses unter der Voraussetzung von Qualifikation.

Arbeitslos als Zukunftsmodell

Zu was möchte Nahles und Schulz einen 56-Jährigen ehemaligen Niederlassungsleiter einer Spedition qualifizieren? Oder den 58-jährigen ungelernten Leiharbeiter in der Kunststoffindustrie, der zum Maschinenführer angelernt wurde?  Also würde es schon an einer sachlichen Begündung mit Perspektive für den Arbeitslosen fehlen, um in den Genuß zu kommen. Es sei denn, man konstruiert eine solche politisch gewollt, die es faktisch gar nicht gibt und füttert damit die Bildungsindustrie mit Griff in die Sozialkassen.

Das die SPD das weiß und genauso will, wird klar, wenn man Frau Nahles mal zuhört: „Nahles stellt den Schulz-Vorstoß für ein längeres Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere in einen größeren Rahmen. Es geht ihr dabei darum, wie althergebrachte Regeln für die digitale Wirtschaft verändert werden müssen. Betriebe und Arbeitnehmer sollen flexibler agieren können, ohne dass die Beschäftigten unter die Räder kommen. „Die neue Arbeitswelt 4.0 braucht neue Absicherung für die Beschäftigten“, heißt es in ihrem dreiseitigen Papier für den SPD-Vorstand an diesem Montag. Es könne künftig „mehr Übergänge zwischen Erwerbstätigkeit und Phasen der Arbeitslosigkeit“ geben. (Zeit, 3.6.2017)

„Künftig mehr Übergänge zwischen Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit“ heisst übersetzt: Wir haben keine Arbeit für alle und eine sichere schon gar nicht! Zumindest auf diese Art ein Eingeständnis der Realität durch die SPD. Damit ist klar, sie wissen genau was die wirklichen Probleme sind. Nur anfassen wollen sie diese nicht.

Dazu ist es eine Mogelpackung. Denn eine Verlängerung der Anspruchszeit auf ALG I ist durch Weiterbildung schon heute gegeben. Die Teilnahme an einer Weiterbildung, auch Inanspruchnahme eines Bildungsgutscheines, führt dazu, dass der Arbeitslose in jedem Fall die Hälfte der Maßnahmedauer als Ausweitung seines Anspruches auf ALG I hinzugewinnt (§§ 139 Abs. 3, 144 SGB III). Dieses wird jetzt ausgeweitet.

Die meisten Weiterbildungsangebote dauern wenige Monate. Umschulungen, die durchaus einen Wert haben und Perspektiven bieten, dürften ältere oder Langzeitarbeitslose kaum erreichen, da diese nicht im ALG I zu finden sind. Diese sind schon ausgemustert im ALG II (Hartz IV).

Füttern der Sozialindustrie

Also macht die SPD das, was sie am besten kann: Füttern der Freunde. Auch das Durchsetzen der Agenda 2010, war mit erheblichen finanziellen Zuwendungen an die Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände verbunden. Die kamen gar nicht darin nach, schnell Vereine und gemeinnützige GmbH`s zu gründen, um jetzt Arbeitsgelegenheiten und Bildungsangebote zu schaffen. Hier kassierte man bis zu 500,-€/monatl. pro Arbeitslosen. Aber auch Konzerne wie Thyssen-Krupp und TÜV kassieren hier bis in die Milliarden Steuergelder für blödsinnige „Fortbildung“. Oder als Geschäftsmodell, mit dem man richtig Geld machen kann. Dieses zieht sich durch bis zu den Tafeln. Als Gemeinnützigkeit getarnte Müllentsorgung. Kostenfrei. Perfider geht es doch kaum. Oder doch?

Prof. Dr. Stefan Sell

Prof. Dr. Stefan Sell
Foto: © Stefan Sell

Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Koblenz: „Seien wir ehrlich“, bekannte Sell am Rande einer Konferenz in Berlin, „wir werfen Milliarden zum Fenster hinaus. Wir betrügen die Leute. Was wir machen, ist zum großen Teil Schrott“.

Mit diesem Schrott kann man gut Geld verdienen.

Hier werden sich die Anbieter von „Weiterbildung“ schon kräftig die Hände reiben. Nach drei Monaten Arbeitslosigkeit besteht dann ein Anspruch auf Qualifizierung. Was man darunter versteht, wird sich noch weisen – ohne Herrn Weise. Die nächste Umbenennung der Agentur für Arbeit kündigt die SPD auch schon an. Also wieder etliche Millionen für die Administration von ca. 600.000 offenen Stellen, die mit 120.000 Mitarbeitern der BA eigentlich besetzt werden sollen. Also kommen auf jeden Mitarbeiter der Bundesanstalt fünf Stellen, die er zu besetzen hätte. Wenn denn diese Anstalt das täte, was sie eigentlich machen soll. Für die unter 50 ein Trostpflaster, für die Älteren eine Möglichkeit ohne Hartz IV in die Rente. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, einkommensschwache Kinderreiche, Migranten bleiben draußen vor.

Am eigentlichen Problem vorbei

Wie sollte es auch anders sein, ist man schon gewillt festzustellen. Alleine das ist schon ein Ausdruck der Trostlosigkeit der deutschen Politik. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, tönt sogar: „Die SPD korrigiert damit einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden.

Leider hat er nur übersehen, dass ein Großteil der Arbeitslosen gar nicht im Bereich des ALG I sind. Die hocken in Hartz IV. Der Kardinalfehler der Agenda 2010 ist die Ignoranz der tatsächlichen Verhältnisse und der Unwillen, eine soziale Politik zu machen. Ein hoher NRW-Funktionär und Kabinettsmitglied in NRW, hat mir am Rande einer WDR-Sendung in 2005 erzählt, was Gerhard Schröder den meuternden Genossen bei einem Treffen im Essener Maritim-Hotel zur Agenda sagte. „Von den Reichen kriegen wir nichts, wir müssen es da holen“….

Qualifizierung kann in dem Wirtschaftssystem nur funktionieren, wenn sie in enger Anlehnung an den Bedarf stattfindet. Qualifizierung auf Halde, oder als Beschäftigungstherapie, ist neben der Verschwendung von Steuergeldern, sowas wie ein geistiges Waterboarding der Arbeitslosen. Die psychischen Folgen solcher Placebos sind verheerend. Nicht nur für den direkt Betroffenen, sondern auch für seine Familie und die gesamte Umgebung.

Arbeit, Definition und Entlohnung von Arbeit, Besteuerung und Wert im gesellschaftlichen Kontext müssen neu aufgestellt werden. Es ist nicht im herkömmlichen Sinne Arbeit für alle da. Mit dem Fortschritt der IT-Technologie (Industrie 4.0), Automatisierung von administrativen Prozessen, bis hin zum autonomen fahren und produzieren, werden andere Arbeitsplätze entstehen und eine bisher ungeahnte Anzahl wegfallen. Gerade im unteren Bereich bis in die mittlere Ebene hinein. Der Zuwachs an Arbeit in diesen Schaltstellen wird sich in Grenzen halten und einen Wettbewerb in einem noch nie gekanntem Ausmaß lostreten.

Die Unsitte, die Kurt Biedenkopf bemängelte, um das BIP aufzupimpen Leistungen zu erfinden und aus der Gesellschaft, den Familien, herauszuholen ist kein probates Mittel für nachhaltigen Wachstum. Damit sind wir bei der Diskussion um BGE, Quellen- und Transaktionssteuer. Was ist uns unsere Kindererziehung wert, die Pflege der Älteren und die Wertschätzung derer, die in dem Profitsystem gar nicht mehr gebraucht werden?

Ohne diese Fragen und Lösungsansätze, werden wir solange an den Rädchen drehen, bis die Maschine auseinanderfliegt. Das Solidargeld von DiDeD stellt da eine echte Alternative dar.

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